Krisen, Konflikte und Kriege: Geopolitik am Scheideweg

Taumelnd, benommen, erschöpft. Für den aktuellen Zustand Venezuelas ließen sich viele Adjektive finden. Einem Land am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Abgrund. Und damit sind wir direkt im zweiten Teil unseres Dreiteilers zu "Krisen, Konflikte und Kriege: Geopolitik am Scheideweg". Auch im aktuellen Beitrag skizzieren wir einen Konflikt, der medial in den letzten Monaten ins Hintertreffen geraten ist, obwohl er stellvertretend für eine ganze Region Südamerikas steht. Dort, genauer in der República Bolivariana de Venezuela, spielt sich seit Monaten ein Machtkampf zwischen zwei politischen Lagern ab. Hier Präsident Nicolás Maduro, dort der selbsternannte Oppositionsführer Juan Guaidó. Doch hinter den Kulissen geht es bereits seit Jahren um mehr, nämlich um die Einflussnahme weiterer Staaten über den zukünftigen Weg Venezuelas, um Macht und vor allem Rohstoffe.

Es war im Sommer 2005 als die Regierung Venezuelas unter ihrem damaligen Präsidenten Hugo Chávez den spanischsprachigen Fernsehsender Telesur gründete. Das erklärte Ziel lag von Beginn an darin, mit dem Sender Nueva Televisión del Sur C.A. (so der offizielle Name) ein Gegengewicht zu anglo-amerikanischen Sendern, wie der BBC, CNN oder Fox News, zu schaffen. Damit verbunden war die eigene Deutungshoheit politischer, sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse in Lateinamerika durch die Berichterstattungen von Telesur. Die Macher des Senders sehen ihre Mission in einer "sozialen Berufung", die darauf ausgerichtet sei, "die Vereinigungsprozesse der Völker des Südens zu leiten und zu fördern". Kaum war Telesur auf Sendung, folgten verbale Entgleisungen von offizieller Seite der damaligen Bush-Administration, die den Sender als "Propagandainstrument" von Chávez brandmarkte.

Die kurze Episode zeigt, wie es um das Verhältnis zwischen Venezuela und den USA steht. Einer Beziehung, die nicht immer schlecht war (wie beispielsweise die gute US-Beziehung des venezolanischen Diktators Juan Vicente Gómez und dessen Erdölgeschäfte mit den USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts verdeutlicht). Doch die Zeiten haben sich seit der Boliviarischen Revolution in Venezuela geändert. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schrieb im Februar 2019: "Die Parteinahme im Konflikt zwischen Amtsinhaber Nicolás Maduro und seinem Herausforderer Juan Guaidó teilt die Welt in zwei Blöcke, die aus der jüngeren Geschichte recht vertraut wirken: Auf der einen Seite Russland, Kuba, China, ergänzt durch die Türkei." Und weiter: "Auf der anderen Seite der historischen Bruchlinie diejenigen, die sich schon seit dem Kalten Krieg als die Guten betrachten - während sie die vorgenannten Akteure eher einer Achse des Bösen zurechnen." Dieser Aussage ist wohl wenig hinzuzufügen.

Kein neues Kuba vor der US-Haustür …

… und China sowie Russland erst recht nicht. Es scheint, als seien die USA beseelt von der Befreiung Kubas – was auch immer das heißen mag. Seit Jahrzehnten arbeiten sich CIA, Exilkubaner und US-Regierungen am kleinen Inselstaat vor der US-Haustüre ab. Sabotagen, Anschläge, Umsturz- und Mordversuche, inklusive einem seit 1959 bestehenden Wirtschafts- und Finanzembargo gegen Kuba, haben das Land vielfach in prekäre soziale und wirtschaftliche Schieflagen gebracht, aber nicht zu Fall. Die unter der Obama-Regierung angestrebte Entspannungspolitik im Verhältnis zu Kuba wurde seit der Regentschaft von Donald Trump zurückgenommen und wieder verschärft. Nun ist es kein Geheimnis, dass die Regierung in Caracas die Nähe zu Kubas Kommunistischer Partei (Partido Comunista de Cuba, PCC) sucht – ideologisch und wirtschaftlich. Hier unter anderem kubanische Ärzte und Lehrer in Venezuela, dort venezolanisches Erdöl in Kuba. Die Nähe zwischen beiden Ländern vor der "US-Haustür" schmeckt keiner US-Administration, sei es den Republikanern oder den Demokraten. "Für US-Präsident Donald Trump ist der venezolanische Präsident Nicolás Maduro eine kubanische Marionette", so die Deutsche Welle. Und weiter: "Die Vereinigten Staaten werfen Kuba vor, die politische Elite Venezuelas, seine Streitkräfte und seine Geheimdienste zu kontrollieren." Es ist das altbekannte Spiel um Einflussnahme, Desinformation und einer einseitigen Berichterstattung, die hier wie dort vorherrscht.

Doch damit nicht genug. Mit China und Russland lenken zwei mit den USA konkurrierende Länder im geopolitischen Gezerre um Macht und Einfluss die Geschicke in Caracas mit. So schreibt Deutschlandfunk Anfang 2019: "Schon Maduros Vorgänger, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez, hatte eine besondere Beziehung zu China aufgebaut: Venezuela erhielt milliardenschwere chinesische Kredite, die mit Öl und anderen wichtigen Rohstoffen aus Venezuela bezahlt wurden. China gilt heute als größter Gläubiger Venezuelas." Gleiches gilt für Russland. Das Land gilt es zweitwichtigster Geldgeber Venezuelas und hält seine schützende Hand über die Regierung Maduro. So zitiert Deutschlandfunk den russischen Außenminister Sergej Lawrow 2019 mit den Worten: "Uns beunruhigt, was die USA und ihre allernächsten Verbündeten tun. Sie verstoßen in grober Form gegen alle denkbaren Normen des Völkerrechts und haben offen Kurs auf den Sturz der legitimen Regierung in diesem lateinamerikanischen Land genommen." Diesem verbalen Säbelrasseln zum Trotz folgten Taten. Die US-Regierung hat im vergangenen Jahr Sanktionen gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA (Petróleos de Venezuela, S.A.) verhängt, um die wichtigste Säule der Volkswirtschaft Venezuelas zu treffen. Schließlich schätzen Experten die Ölreserven des Landes als die größten der Welt und Öl gilt als "harte" Währung in einem Land am sozialen und wirtschaftlichen Abgrund. Doch Venezuela lebt, trotz Sanktionen, trotz einer fadenscheinigen Parteinahme für Maduros Widersacher Guaidó durch die USA und Teile der Europäischen Union (EU). Letzteres erstaunt selbst die SZ: "Umso erstaunlicher (...), mit welcher Geschwindigkeit sich das ferne und an Lateinamerika sonst eher desinteressierte Europa von Anfang an festlegte, wer in Venezuela die Guten sind, obwohl die Legalität von Juan Guaidós Autoproklamation auch bei Völkerrechtlern äußerst umstritten war". Und trotz paramilitärischer Scharmützel, die aus dem Nachbarland Kolumbien mit dem Ziel nach Venezuela getragen werden, um mindestens Unruhe zu stiften. Oder maximal einen politischen Umsturz gewaltsam zu forcieren. In Summe zeigt sich, dass die explosive Gemengelage in Venezuela von außen befeuert wird. Oder wie es die SZ schreibt: "Die südamerikanische Karibik hat das Zeug zum großen Konfliktherd. In solchen Situationen verwischt die Grenze zwischen Gut und Böse dann oft schnell."