Eine internationale Expertengruppe stellt der zyprischen Kreditwirtschaft ein vernichtendes Zeugnis aus: Auf allen Ebenen der Geldhäuser hätten gravierende Mängel in Führung und Verwaltung geherrscht, heißt es in einer Studie, die im Auftrag der Zentralbank des Landes angefertigt wurde. Weil demnach auch die Aufsicht versagte, habe sich die Schieflage der Geldhäuser zu einer existenziellen Krise auswachsen können.
Auf 100 Seiten zeichnen die Experten das Versagen von Managern und Aufsehern nach. "Die Tatsache, dass die Banken unvorsichtig wirtschafteten und für ein ernsthaftes Ungleichgewicht sorgten, wurde nicht beachtet", heißt es am Anfang eines ersten Zwischenberichts.
Bis zum Crash Ende März habe es für die Geschäfte der Banken quasi keinerlei Schranken gegeben, weil sie den Reichtum des Landes steigerten und viele Zyprer beschäftigten. Der Finanzsektor wurde neben dem Tourismus zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Eurolandes.
Die Experten legen der Regierung für die Aufräumarbeiten nach dem großen Knall einen ganzen Strauß an Empfehlungen auf den Tisch. Damit Klüngelei und Vetternwirtschaft aufhören, soll das Land sein Bankensystem für ausländische Vorstände und Aufsichtsräte öffnen. Auch muss die Fusion der beiden Platzhirsche Laiki und Cyprus Popular Bank so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
Außerdem schlagen die Fachleute vor, die Genossenschaftsbanken zu einer einzigen Aktiengesellschaft mit straffem Management zusammenzuführen. Die derzeit fünf Teile umfassende Finanzaufsicht sollte zu einer einzigen Institution zusammengeschlossen und innerhalb der Zentralbank angesiedelt werden. Vor der dramatischen Rettung im Frühjahr haben laut der Untersuchung Finanzministerium und Zentralbank in offener Feindschaft zueinander agiert, Zuständigkeiten waren dementsprechend kaum geregelt.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Bankensystem schrumpfen muss und sich die Kunden auf einen weniger persönlichen Service einstellen müssen. Der Vorsitzende der Kommission, David Lascelles, sagt den Geldhäusern magere Jahre voraus. Dennoch ist das Land aus seiner Sicht in der Lage, alle Empfehlungen umzusetzen.
Die Bilanzsumme der zyprischen Banken war auf das Achtfache der Wirtschaftsleistung angeschwollen. Sie zogen durch hohe Zinsen für Anleger sehr viel ausländisches Kapital, vor allem aus Russland, an. Die Institute waren sehr stark in Griechenland investiert, so dass ihnen der Schuldenschnitt auf Staatsanleihen aus Athen das Genick brach. Zypern musste im April gerettet werden und wird seitdem von einem Hilfsprogramm von EU und IWF über Wasser gehalten.
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Kaum haben sich die Finanzminister auf einen Rettungsplan für Pleitebanken geeinigt, hagelt es schon Kritik. Der Vorwurf: Der Plan, die Abwicklung oder Restrukturierung von Banken im Euroraum künftig vor allem von Aktionären und Gläubigern bezahlen zu lassen, sieht zu viele Ausnahmen vor.
Künftig stehen bei einem in Schieflage geratenen Institut zuerst Aktionäre und Anleihebesitzer in der Verantwortung. In einem nächsten Schritt können auch Bankguthaben über 100.000 Euro herangezogen werden. Die Konten von Kleinsparern sollen dagegen nicht angetastet werden. Der Steuerzahler soll so lange wie möglich unbehelligt bleiben.
Diese Einigung ist nach Meinung der Grünen auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass "scheunentorgroße Hintertüren offen bleiben". Der Steuerzahler werde viel eher als nötig zur Kasse gebeten, kritisierten Fraktionschef Jürgen Trittin und Finanzexperte Gerhard Schick. Auch, dass die neuen Regeln erst 2018 in Kraft treten sollen, sei ein Manko.
Auch die SPD sieht die Vereinbarung nicht als Erfolg. "Mit der Entscheidung im Ecofin bleibt das Erpressungspotenzial von Banken gegenüber Staaten erhalten", meinte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. "Auch in Zukunft wird deshalb die Rechnung für die Risiken maroder Banken am Steuerzahler hängen bleiben", sagte er voraus. Der Kompromiss der Finanzminister räume den nationalen Abwicklungsinstitutionen zu viel Flexibilität bei der Frage ein, wie Eigentümer und Gläubiger im Falle der Abwicklung einer Bank einbezogen werden.
Schneider warnte vor einem Flickenteppich, weil es zu viele Ausnahmen bei der Gläubigerbeteiligung geben solle. Die Entscheidung zeige erneut die Notwendigkeit für die Schaffung einer zentralen Abwicklungsinstitution, meinte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt solche Pläne aber bislang strikt ab, weil er dafür keine EU-Vertragsgrundlage sieht.
Dagegen begrüßt die Bundesregierung die Einigung. "Die Regeln bringen die Steuerzahler in eine sehr komfortable Position", sagte Finanzstaatsssekretär Steffen Kampeter (CDU) bei einer Konferenz in Berlin. "Wir haben nun eine Haftungskaskade." Dass es jetzt europäische Regeln gebe, sei für sich "eine gute Nachricht", denn die Uneinheitlichkeit der Bestimmungen sei bislang ein Unsicherheitsfaktor gewesen, meinte Kampeter.
Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einigung der Finanzminister gut geheißen. In Zukunft würden "primär die Eigentümer und Gläubiger zur Verantwortung gezogen", und man komme weg davon, dass die Steuerzahler für Verluste gerade stehen müssten. "Eine zentrale Frage ist die Frage, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen", hatte Merkel im Bundestag zudem gesagt.
Von Seiten der Verbände war die Reaktion grundsätzlich positiv. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßte den Schritt. Bei den besonders umstrittenen Vorgaben zur Bankenhaftung sei entscheidend, dass den Gläubigern im Vorhinein klar sei, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Aktionären einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen, betonte der BdB.
Und der Verband mahnte an: "Die Trilogverhandlungen sollten jetzt zügig abgeschlossen werden, sodass möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht ein grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwicklungsregime EU-weit eingeführt werden kann."
Auch von Seiten der Sparkassen steht man der Einigung grundsätzlich positiv gegenüber. "Diese Regelungen dürfen aber regional tätige Institute mit risikoarmen Geschäftsmodell nicht belasten", mahnte Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon jedoch an. Die Gruppe befürchtet ähnlich wie die Genossenschaftsbanken, dass ihre Sicherungssysteme dazu genutzt werden sollen, um etwa spanische Pleitebanken vor dem Untergang zu retten. Das wollen die Sparkassen aber um jeden Preis vermeiden.