Die deutschen Banken bereiten sich nach Aussagen ihres Verbandes "mit höchster Aufmerksamkeit" auf einen Brexit ohne Austrittsvertrag vor und rechnen für diesen Fall trotz der Vorbereitung mit Unwägbarkeiten. "Für die Banken gilt: Alles andere als die Vorbereitung auf einen harten Brexit wäre unverantwortlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Krautscheid. "Wir können nur hoffen, dass wir alles gesehen haben und sind mit allen, die uns helfen müssten, in Kontakt, um neu auftretende Themen handeln zu können."
Derzeit drehe man bei den Instituten "jeden Stein um", erklärte Krautscheid. "Wir sind seit Monaten mit unseren Banken dabei, jeden Vorgang abzuklopfen, ob er Brexit-relevant ist." Die nötigen gesetzlichen Vorbereitungen sah er aber getroffen. "Das, was wir im Moment sehen, ist in der Pipeline", sagte er und folgerte: "Wir haben Anlass zu höchster Aufmerksamkeit, aber es gibt keinen Grund, in irgend einer Weise Unruhe zu schüren."
Krautscheid appellierte aber an die Briten: "Stimmt dem zu, was auf dem Tisch liegt. Etwas Besseres wird es nicht geben." Sollte es doch noch zu einer positiven Entscheidung kommen, bekomme man eine zweijährige Übergangszeit. "Die muss von Anfang an genutzt werden", verlangte er.
Regierung soll Hausaufgaben machen
Der Brexit sei nur eines von vielen Risiken für die Wirtschaftsentwicklung. Krautscheid nannte unter anderem auch noch die politischen Rahmenbedingungen, den Handelsstreit und die Europawahl. "2019 kann ein weiteres gutes Jahr für die deutsche Wirtschaft werden, das muss es aber nicht", konstatierte er. "Das ist beileibe nicht sicher." Der Europäischen Zentralbank (EZB) warf Krautscheid eine hohe Belastung der Banken vor und forderte, sie müsse "nun einen verlässlichen und überschaubaren Fahrplan für den Ausstieg aus der Negativzinspolitik vorlegen".
Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte der Bankenverband mehr Maßnahmen zum Abbau von Belastungen für die Kreditwirtschaft. Krautscheid lobte Scholz für seine Haltung zu einer Industriepolitik für den Finanzsektor und einer Stärkung des Finanzplatzes. Er müsse aber nun die "Hausaufgaben" angehen, die sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen habe. "Wir erwarten sehnlichst, was unter Regulierungscheck beschrieben wird", sagte Krautscheid. "Wir glauben, dass es jetzt langsam Zeit ist, diesen Regulierungscheck voranzubringen."
Die Banken mahnten zudem Fortschritte für einen einheitlichen europäischen Finanzbinnenmarkt und Kapitalmarkt an. "Wir sind ein gutes Stück von einem europäischen Finanzbinnenmarkt entfernt", beklagte Christian Ossig, der den Verband als weiterer Hauptgeschäftsführer gemeinsam mit Krautscheid führt. Derzeit gebe es einen Flickenteppich an Regulierungen und nationalen Regelungen. Gerade die deutschen Banken mit ihrer hohen Liquidität fänden Hürden vor.
