Die fünf Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft angehoben und von der kommenden Bundesregierung angesichts der guten Lage eine "zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik" verlangt. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde dieses Jahr um 2,0 Prozent und kommendes um 2,2 Prozent zunehmen, sagten die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) voraus.
Im Frühjahr hatte der SVR für dieses Jahr ein BIP-Plus von 1,4 Prozent und für nächstes Jahr 1,6 Prozent vorhergesagt. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung", konstatierten sie. Die gute konjunkturelle Lage biete nun "die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik", erklärten die fünf Weisen in ihrem Jahresgutachten. Das Wachstum sei in beiden Jahren höher als das Potenzialwachstum von jeweils rund 1,4 Prozent - die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung.
Für die neue Bundesregierung sahen die Ökonomen damit "einen hervorragenden Ausgangspunkt für Reformen, die Fehlentwicklungen vermeiden und die deutsche Volkswirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft besser wappnen können" - vor allem für die Folgen von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung.
Wirtschaftsweise für Steuerreform und Soli-Abschaffung
Fiskalische Spielräume wegen der guten Konjunktur soll die neue Regierung nach dem Petitum der fünf Weisen für wachstumsfreundliche Reformen einsetzen. Neben einem starken Rückgang der Zinsausgaben hätten die gute Konjunktur und strukturelle Veränderungen zu einem deutlichen Haushaltsüberschuss beigetragen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte solle aber hohe Priorität haben.
Die Wirtschaftsweisen plädierten für eine Tarifreform der Einkommensteuer, um Mehreinnahmen aus der sogenannten kalten Progression zurückzugeben, und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Dieses soll nach ihrem Dafürhalten aber "allmählich" erfolgen, "sodass der finanzpolitische Spielraum nicht überschritten wird".
Der Sachverständigenrat sprach sich zudem gegen die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und für eine höhere Effizienz in der Unternehmensbesteuerung aus, beispielsweise durch die Herstellung der Finanzierungsneutralität der Besteuerung über eine Zinsbereinigung des Grundkapitals. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern lehnten die fünf Wirtschaftsweisen ab. Sie forderten von der Regierung aber eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung.
Strukturreformen in guten Zeiten politisch nicht einfach
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zurückhaltend auf den Ratschlag der fünf Wirtschaftsweisen reagiert, angesichts der guten Konjunkturlage eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik mit strukturellen Reformen anzugehen. "Wir sind im Augenblick in einer relativ guten wirtschaftlichen Situation - das bedeutet nach Meinung der Sachverständigen immer, dass man gerade dies als Zeit nutzen sollte, um Strukturmaßnahmen zu machen", sagte Merkel bei der Entgegennahme des Jahresgutachtens der Wirtschaftsforscher im Kanzleramt.
"Politisch ist das nicht ganz so einfach, wie das wissenschaftlich einleuchtend ist", betonte sie aber. "Denn gerade in guten Zeiten ist auch der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter." Die CDU-Vorsitzende verwies auf Diskussionen in den letzten Monaten im Wahlkampf. Dabei seien "viele Dinge zur Sprache gekommen, wo Menschen auch aus ihrer sozialen Perspektive heraus Erwartungen an den Staat haben".
Bei den laufenden Sondierungen über eine Jamaika-Koalition könne man die guten Ratschläge der Wirtschaftsweisen natürlich "besonders gut gebrauchen", hob Merkel aber hervor. Wie immer sähen die unterschiedlichen Parteien diese Ratschläge aber auch in unterschiedlicher Art und Weise. In jedem fall sei es aber "richtig, dass wir auf eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik achten sollten", konstatierte die Kanzlerin.