Eine solche Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds habe ich in den letzten zwanzig Jahren noch nicht erlebt. Da kommen alle wichtigen Zentralbanker, Finanzminister und Banker der Welt in Washington zusammen. Sie alle wissen, dass die Weltwirtschaft durch die Euro- und die Bankenkrise und durch die schwache Konjunktur auf des Messers Schneide steht. Alle sind pessimistisch. Ein Banker formulierte drastisch: Wir stehen vor dem Ende der Welt. Und was geschieht? Nichts. Es ist ein bisschen so, als fahre man mit dem Auto sehenden Auges gegen die Wand. Hier ein paar Impressionen von der Jahrestagung.
Bei der Bewertung von Stimmungen auf solchen Zusammenkünften muss man freilich vorsichtig sein. Es gibt auch eine Selbstverstärkung des Pessimismus. Der September, der Monat nach dem Urlaub, ist dafür erfahrungsgemäß besonders anfällig. Das Klima kann sich daher auch schnell wieder ins Positive drehen.
Andererseits hat die schlechte Stimmung einen Grund. Die Beteiligten können sich nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen. Die Amerikaner möchten alles dadurch lösen, dass sie die Märkte mit Liquidität fluten. Die Europäer setzen stattdessen auf Konsolidierung der Staatsfinanzen, eine disziplinierte Haushaltspolitik und speziell in der Eurokrise, auf eine stärkere politische Integration in der Währungsunion. Sie haben allerdings auch untereinander erhebliche Meinungsverschiedenheiten und können sich daher selbst in ihren Reihen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.
Die Schwellenländer schauen bei dem Streit genüsslich zu. Der türkische und der brasilianische Zentralbankpräsident schilderten auf einer Veranstaltung ausführlich, wie ihre Staaten es geschafft haben, in den 90er Jahren aus den Schwierigkeiten herauszukommen. In Mexiko beträgt die Verschuldung heute 42 % des Bruttoinlandsprodukts. In Argentinien 41 % und in Chile sogar nur 11 % (alle könnten in dieser Hinsicht dem Euro beitreten).
Ein Ergebnis der Krise wird sein, dass die Schwellenländer in der Welt noch mehr Gewicht gewinnen. Wirtschaftspolitisch liegt ihre Position näher an der der Europäer, als an der der Amerikaner. Aber sie sind unzufrieden, dass der Internationale Währungsfonds (der ja auch ihnen gehört) so viel Geld an die Europäer gibt. Da ziehen neue Wolken auf. Es könnte sein, dass der IWF künftig nicht mehr so viel Geld an Europa ausleihen kann.
Unter der Hand zirkulierten in Washington eine Reihe von Kompromissvorschlägen zur Bekämpfung der Krise (u. a. Ausweitung der Kreditkapazität des EFSF, Pleite Griechenlands, Euro-Bonds zur Rettung Italiens, Bankenrettung). Sie wurden offiziell zurückgewiesen. Es ist aber wahrscheinlich, dass hier doch noch etwas aus der Tasche gezogen wird.
Entscheidend für eine Besserung der Krise ist, dass es wieder Wachstum gibt. Die Ökonomen des Institute of International Finance rechnen damit, dass sich die Konjunktur im zweiten Halbjahr 2011 in den USA leicht und in Japan deutlich verbessern wird. Es gibt dafür freilich keine wirklich überzeugenden Gründe.
Insofern muss man bei der Prognose vorsichtig sein. In Europa wird sich die gesamtwirtschaftliche Situation erst noch verschlechtern. Das größte Konjunkturrisiko ist eine Eskalation der Schulden- und/oder der Bankenkrise. Sie würde nicht nur Europa treffen, sondern auch die USA.
Der griechische Finanzminister Venizelos wies in Washington voll Stolz darauf hin, dass sein Land im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss in der Primärbilanz (Haushaltsdefizit abzüglich Zinszahlungen) erreichen wird. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist Venizelos kein Krisen-Manager. Ich schätze ihn nach seinem Auftreten beim IWF eher als Politiker ein, dessen Stärke es ist, Mehrheiten zu organisieren. Er neigt dazu, mit den Gläubigern zu pokern. Das macht die Lösung schwieriger. Ein überzeugendes Sanierungskonzept hat er nicht.
Griechenland ist inzwischen aber nicht mehr der Hauptkriegsschauplatz der Eurokrise. Italien ist viel gefährlicher. Es kann mit den bisherigen Instrumenten nicht gerettet werden. Portugal und vor allem Irland sind auf dem Weg der Besserung. Das "Erfolgsrezept" dieser beiden Länder ist, dass es den dortigen Regierungen, anders als den Griechen, gelungen ist, einen politischen Konsens über die zu treffenden Konsolidierungsmaßnahmen herzustellen.
Die Amerikaner haben es auf der Konferenz geschafft, ihre eigenen Schuldenprobleme, die insgesamt noch größer sind als die Europas, weitgehend aus der Diskussion herauszuhalten. Die Banker sind aber sehr besorgt über die prekäre Lage in einzelnen Bundesstaaten und bei den lokalen Gebietskörperschaften (Municipalities).
Die Bankenkrise trifft vor allem Institute ohne eigene Einlagenbasis. Sie leiden insbesondere auch darunter, dass amerikanische Geldmarktfonds Gelder aus Europa in die USA zurückholen. Das trifft nicht nur Institute in Spanien und Italien. 40 % der Gelder, die in Deutschland platziert waren, sind in den letzten drei Monaten abgezogen worden.
Ein wenig beachteter Schwachpunkt der Weltwirtschaft: In den letzten Wochen sind die Währungen zahlreicher Schwellenländer unter Druck gekommen. Das betrifft alle Kontinente: In Lateinamerika unter anderem Brasilien und Mexiko; in europäischen Ländern wie Polen und die Türkei; in asiatischen Ländern wie Indien, Korea, Indonesien und Thailand. Das hat nichts mit den fundamentalen Bedingungen zu tun. Es hängt mit dem gestiegenen Risikobewusstsein zusammen. Die Abwertungen verbessern zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten, andererseits erhöhen sie jedoch die Inflationsgefahren. Investoren in Emerging Market Bonds verlieren Geld. Die Entwicklung kann leicht außer Kontrolle geraten und zu Panikreaktionen führen. Währungskrieg als nächste Krise?
Autor: Dr. Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.
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Der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet damit, dass es in Europa vor dem Hintergrund der aktuellen Vertrauenskrise zu einer stärkeren Integration kommen wird. Weber sagte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit": "Den Markt interessiert aber vor allem, welche Richtung Europa einschlägt: Gibt es eine gemeinsame Zukunft, und wie sieht das zukünftige Rahmenwerk aus? Diese Richtungsentscheidung muss getroffen und dann mit konkreten Instrumenten untermauert werden. Mein Eindruck ist, dass die Europäer in diesem Meinungsbildungsprozess auf den Weg einer stärkeren wirtschaftlichen Integration setzen werden."
Weber zufolge braucht Europa "eine engere Abstimmung in der Finanzpolitik, mehr Eingriffsrechte in nationale Staatsetats und ein klares Bekenntnis zur Konsolidierung". Dies müsse durch glaubwürdige institutionelle Arrangements unterlegt werden. Der derzeit in den USA forschende Ökonom geht davon aus, dass die Eurozone in ihrer jetzigen Form Bestand haben kann. "Ich glaube, dass - den politischen Willen vorausgesetzt - der Euro als Währung aller Staaten, die ihn jetzt eingeführt haben, eine Zukunft hat", sagte er.
Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte Weber davor, sich mit dem Argument, sie alleine sei derzeit handlungsfähig, für Aktivitäten in einem "Graubereich zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik" herzugeben. "Wenn sich immer gleich die Zentralbank bewegt, wird sich die Politik nicht bewegen", sagte er. Zur Konjunktur äußerte sich Weber verhalten optimistisch. "Ich würde sagen, dass sich der Aufschwung abschwächt und eine Phase gedämpften Wachstums vor uns liegt", sagte er.
Zugleich wies der ehemalige Bundesbankpräsident darauf hin, dass das Wachstum in den wichtigsten Industriestaaten eventuell nicht wieder zu der vor der Krise verzeichneten Dynamik zurück finden könnte. "Die westlichen Gesellschaften altern, die Wachstumspole verlagern sich in die Schwellenländer. Wenn das so ist, dann ist es nur in engen Grenzen möglich, die Wirtschaft durch kurzfristige Maßnahmen zu stimulieren, und wir müssen uns auf langfristig wirkende Reformen konzentrieren", sagte er. Vor allem Europa müsse mit niedrigeren Wachstumsraten zurecht kommen. Für die USA sei die Prognose wegen deren "guter Demographie" schwieriger.
Fed-Chairman Ben Bernanke hat den US-Kongress beim Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem gemeinsamen Handeln aufgerufen. Die Zentralbank sei zu weiteren Schritten bereit, um der US-Wirtschaft zu helfen, doch der Kongress und das Weiße Haus könnten auch Maßnahmen ergreifen, um der anhaltend schwachen Erholung mehr Schub zu verleihen, sagte der Währungshüter am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus. Die Ankurbelung des Wachstums sei eine "gemeinsame Verantwortung aller wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger", in enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. "Die Geldpolitik ist zwar mächtig, aber kein Allheilmittel", sagte Bernanke.
Die US-Fiskalpolitik sei großer Bedeutung für die Wirtschaft und darüber hinaus gebe es noch weitere Bereiche, in denen der Staat helfend eingreifen könne, etwa Arbeitsmarkt, Wohnbau, Handel, Steuern und Regulierung, erklärte Bernanke. Die US-Zentralbank war zuletzt sehr scharf von republikanischen Politikern angegriffen worden. Die kritischen Abgeordneten warfen der Notenbank vor, zu stark in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Bernanke ging auf diese Kritik nicht direkt ein.
Der oberste Währungshüter der USA räumte ein, dass die Erholung der US-Wirtschaft nicht so stark ausfalle wie zunächst erhofft. Der Stress an den Finanzmärkten halte an und am Arbeitsmarkt sei nur ein flaues Jobwachstum abzusehen. Unterdessen bedrohe die europäische Schuldenkrise das moderate Wachstum in den USA. Bernanke appellierte an die Politiker, die Sparanstrengungen nicht zu übertreiben, trotz der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Der Sparkurs werde das Wachstum der größten Volkswirtschaft der Welt belasten, mahnte Bernanke.
Moody's Investors Service rechnet mit einer weiteren Verschlechterung der Bonität der staatlichen Schuldner im Euroraum. Nach der Senkung des italienischen Ratings um drei Stufen teilte Managing Director Alastair Wilson am Dienstagabend mit, aus Sicht von Moody's stünden alle Ratings mit Ausnahme jener der stärksten Staaten unter anhaltendem Abwärtsdruck. Moody's erwarte, dass weniger Länder unterhalb von "AAA" ein hohes Rating behalten würden. Es bestehe eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass sich Länder mit niedrigen Investment-Grade-Ratings nach unten bewegten, wenn die Wahrscheinlichkeit zunehme, dass sie den Marktzugang verlören. "Moody's glaubt, dass es keinen unmittelbaren Druck zu einer Herabstufung von Ländern gibt, die mit AAA eingestuft werden", erklärte Wilson weiter.
Die Ratingagentur sieht nach seinen Worten ein kleines, aber wachsendes Risiko, dass ein Land oder mehrere Länder den Euroraum verlassen könnten und prüft daher das Country Ceiling des Währungsgebiets. Gegenwärtig impliziert das Country Ceiling, dass jeder im Euroraum ansässige Emittent prinzipiell ein "AAA"-Rating erhalten kann.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der übernächsten Woche laut einem Pressebericht über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten. Entsprechende Pläne werden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft.
Im Gespräch sei unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquote von beispielsweise 10% vorzuschreiben. Experten in Brüssel erwägen darüber hinaus, notfalls Zwangshilfen für Banken einzuführen. Kreditinstitute, die keinen Zugang zu privatem Kapital finden, würden danach Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Maßnahme soll laut "Spiegel" auf wenige große Banken beschränkt werden. Den Instituten würde zunächst eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf sie ihre Eigenkapitalreserven selbst auf die notwendige Höhe bringen könnten.
Entsprechende Überlegungen werden auch bei Finanzpolitikern der Unionsfraktion im Bundestag angestellt. "Die Zwangskapitalisierung ist sicher ein heißes Eisen", zitiert das Blatt Fraktionsvize Michael Meister.