Aktiengeschäfte

Die sogenannten "Cum-Cum-Geschäfte" beschäftigen seit Monaten die Politik. Zeit Online schrieb hierzu im Juli 2017 in einem Beitrag: "Im Kern geht es um die Frage, ob Cum-Cum-Geschäfte eine politische und juristische Aufarbeitung verdienen – oder ob der Staat sie einfach hinnimmt, weil sie etwas weniger schlimm waren als die mit ihnen verwandten Cum-Ex-Geschäfte und weil Rückzahlungen die Banken in Probleme bringen könnten."

Nun hat das Bundesfinanzministerium bei einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses auf seinen Vorschriften für den Umgang mit zweifelhaften "Cum-Cum-Aktiengeschäften" beharrt, obwohl die Opposition und Teile der großen Koalition diese scharf kritisierten.

"Ich glaube, dass wir vernünftige Kriterien einvernehmlich mit den Ländern gefunden haben, um den Betriebsprüfern vor Ort eine klare Handhabe für diese Aufgabe zu geben", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister nach der Ausschusssitzung mit Blick auf ein Schreiben, in dem das Finanzministerium festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörden Steuern aus den umstrittenen Transaktionen zurückfordern können. Das Schreiben sei "weiter gültig".

Der Bund und die Länder hatten im März eine Einigung über die steuerliche Aufarbeitung dieser Gestaltungen erreicht, in deren Mittelpunkt eine ungerechtfertigte Erstattung von Kapitalertragsteuererstattungen um den Dividendenstichtag aufgrund von Wertpapierleihen steht. Die Grünen hatten aber die Sondersitzung des Finanzausschusses verlangt, um Korrekturen an den Regelungen zu erzwingen, die in ihren Augen die Banken begünstigen. Sie kritisieren unter anderem, dass Fälle vor März 2013 von den Regelungen ausgenommen sind.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick zeigte sich nach der Ausschusssitzung enttäuscht von der Haltung der Regierung. "Die große Koalition hält an dem Schreiben fest", konstatierte er. Ungeachtet einiger kritischer Fragen auch der SPD werde daran nicht gerüttelt. "Damit kommt Wolfgang Schäuble damit durch, große Teile von Cum/Cum unter dem Teppich zu lassen und die Banken zu schonen."

Auch der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz äußerte aber Kritik an Schäuble. "Ich hätte mir da vom Finanzminister mehr Durchsetzungskraft gewünscht", sagte er. "Letztendlich bleibt der Makel hängen, dass man die Finanzwelt schonen möchte." Die SPD werde fordern, dass "offengelegt wird, welche Banken hier wie beteiligt sind".