Die deutsche Kreditwirtschaft hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu deutlichen Nachbesserungen an seinen bisherigen Plänen für den Umbau der Leitungsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgefordert. In einer Mitteilung begrüßten die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Verbände der Kreditwirtschaft zwar das Vorhaben Steinbrücks, die Entscheidung über die Neuausrichtung der BaFin-Führungsstruktur vorzuziehen. "Sofern die Präsidialleitung der BaFin durch ein Direktoriumsmodell ersetzt werden soll, müssten die vom Bundesministerium der Finanzen im Juli 2007 veröffentlichten Vorschläge deutlich nachgebessert werden", forderte der ZKA aber zugleich. "Die Stellung des Präsidenten wäre in einer Direktoriumsstruktur erheblich zu stärken, um die Effizienz und Leistungsfähigkeit der deutschen Aufsicht sicherzustellen", betonte die Kreditwirtschaft. Steinbrück will den Entwurf am 19. September ins Bundeskabinett einbringen. Vorgesehen ist, ab 2008 ein fünfköpfiges, kollegial organisiertes Direktorium an die Spitze der BaFin zu stellen. Künftig soll die BaFin demnach von ihrem Präsidenten Jochen Sanio, einem verstärkt für die inneren Abläufe zuständigen Vizepräsidenten und drei für kreditwirtschaftliche Einzelbereiche verantwortlichen Exekutivdirektoren geleitet werden. Die Pläne sind Teil eines eigentlich für August geplanten Entwurfs für Neuregelungen bei der Bankenaufsicht. Diesen hat Steinbrück inzwischen auf Eis gelegt, um eventuell Erfahrungen aus der jüngsten Finanzkrise einzuarbeiten. Die Regelungen zur BaFin-Leitungsstruktur werden nun aus diesem Paket herausgelöst.

EBK gegen stärkere Bankenregulierung

Eine stärkere Regulierung des Bankensektors als Konsequenz aus der Krise im Subprime-Segment des US-Hypothekenmarkts ist nach Auffassung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) nicht der richtige Weg. "Die Banken sind bereits reguliert, und natürlich müssen die Aufsichtsbehörden darauf vertrauen, dass die Informationen der Banken korrekt sind und die Risikovorsorge funktioniert", sagte Jean-Baptiste Zufferey, stellvertretender Vorsitzender der schweizerischen Regulierungsbehörde EBK, bei einer Konferenz in Montreux. Den Banken sollte die Freiheit gelassen werden, ihre eigene Risikovorsorge zu organisieren. Zufferey zeigte sich besorgt, dass Pensionsfonds unter der Kreditkrise leiden könnten. "Pensionspläne müssen in komplizierte Finanzprodukte investieren - über reine Aktien bis hin zu Anleihen - um eine hohe Rendite zu gewährleisten", sagte Zufferey. Dies könnte die sozialen Sicherungssysteme gefährden, warnte der stellvertretende Vorsitzende der EBK. Weiter befürchtet Zufferey, dass viele Banken erst kurz vor der Veröffentlichung ihrer Quartalszahlen Gewinnwarnungen bekannt geben könnten. "Sobald eine Bank eine Profitwarnung rausgibt, fallen ihre Ratings, was wiederum bedeutet, dass sie mehr für ihre Finanzmittel auf dem Geldmarkt bezahlen muss", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Behörde. "Darum denke ich, dass viele Banken - in der Erwartung einer Rating-Herabstufung - ihre Zahlungsfähigkeit durch die Aufnahme zusätzlicher Liquidität noch vor der Veröffentlichung der Gewinnwarnung sichern wollen", fügte Zufferey hinzu. Er betonte jedoch, dass die Aufsichtsbehörde bislang keine Anzeichen für Gewinnwarnungen bei den Banken der Schweiz sehe.