Dass in der vierten Auflage vorliegende Buch befasst sich mit der Rechtsstellung der Kreditinstitute im Zusammenhang von Auskunfts- und Vorlageersuchen der Finanzverwaltung. Durch die Nähe der Kundenbeziehung zwischen der Bank und dem Bankkunden stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern die Kundendaten vor dem Zugriff des Staates noch geschützt sind. Was für einen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang noch das „Bankgeheimnis“. Legt der Gesetzgeber doch den Rahmen fest, wann und in welcher Form die Finanzverwaltung im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens Auskünfte über den Steuerpflichtigen bei der Bank einholen darf. Die Autoren stellen fest, dass die Anzahl der Auskunftsverfahren durch die Finanzbehörden in den vergangenen Jahren einen „exzessiven“ Umfang eingenommen haben.
Schwerpunkt dieses Buches ist die Darstellung dieser Entwicklung, die immer bedeutsamere Frage der Kostenerstattungspflicht sowie die „Prüfungsrechte der Finanzverwaltung im Bereich des Kapitalertragsteuerabzuges und der Vergütung einbehaltener Körperschaftsteuer“.

Was ist generell – im Gegensatz zu früher – neu? Die Autoren weisen auf die zunehmende Inpflichtnahme der Kreditinstitute für Besteuerungs- und Strafverfahrenszwecke und in jüngster Zeit die Durchsetzung von Ansprüchen der Sozialbehörde hin. Ebenfalls zu beachten ist die „Meldeverpflichtung auf Grundlage der Zinsinformationsverordnung“, die auf autonomes EG-Recht beruht. Die Autoren stellen klar, dass die aktuelle Rechtsprechung und Rechtsgrundlage ohne den historischen Kontext, der bis zur Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs von 1936 zurückreicht, nicht zu verstehen ist. Schon zur damaligen Zeit wurden Überlegungen angestellt, wann und mit welchen Tatsachen die Finanzverwaltung Informationen einholen darf.
Wenn aber die Finanzverwaltungen Informationen einholen dürfen, gibt es dann ein Bankgeheimnis überhaupt noch bzw. inwiefern darf der Bankkunde sicher sein, dass seine Bankdaten geschützt sind?

Ein anderer Aspekt ist, dass durch den elektronischen Zahlungsverkehr die Banken in die Lage versetzt werden, kundenindividuelle Datenprofile zu erstellen, die umfangreiche Rückschlüsse auf die persönliche Verhaltensweise zulässt. Auch die Banken nutzen verstärkt Verhaltensscores, die den Bankkunden immer gläserner werden lassen. 

Nachvollziehbar werden die relevanten Verfahrensvoraussetzungen und Eckpunkte von Bankgesetze und Einzelgesetze (Zivilprozess- und Verwaltungsrecht, Strafprozessrecht etc.) herausgearbeitet. In diesem Kontext wird auch auf die Rechtsgrundlagen des internationalen Auskunftsverfahrens eingegangen. Hierbei werden auch beispielsweise die folgenden Fragen beantwortet: Welche Rechte hat die Finanzverwaltung, welche Rechte und Pflichten haben die Banken bei einem Auskunftsersuchen durch die Finanzbehörde und wie wird sichergestellt, dass die Banken das Geschäftsgeheimnis bewahren?

Auch wenn staatliche Ermittlungen einen hinreichenden Anlass bedürfen, um individuelle Bankdaten abzufragen, so ist zu konstatieren, dass die zunehmende Tendenz zur heimlichen Informationsbeschaffung nicht verhindert wird. Hinzu kommen die Schwierigkeiten der internationalen Rechtsgrundlage, die nicht immer in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen stehen. Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft die Banken zur „Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen verpflichtet“, so drückt dies das Kunde-Bank-Verhältnis aus. Im öffentlichen Recht gibt es die Definition Bankgeheimnis so nicht. Wer fundiert und verständlich über dieses Thema informiert werden möchte, dem sei dieses Buch empfohlen.
 

Rezension von Christoph Tigges (IBM Deutschland)