Nationale Entwicklungen und internationale Vorgaben

Als im Jahr 1517 in St. Joachimsthal im Erzgebirge das für die Münzprägung so wichtige Silber abgebaut wurde, ahnte noch niemand, das durch die Bezeichnung Taler über die niederdeutsche Sprache 'Daler' und anschließend daraus in Amerika der Dollar wurde. Angefangen hat alles erst nach dem Jahr 1783 und somit nach dem Ende des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges, wo die ersten Banken ihre Geschäfte betrieben.  

Mit der vorliegenden Dissertation hat die Autorin ein informatives Buch publiziert, das den Bogen von der Gründerzeit des Bankwesens bis zur aktuellen Entwicklung des Aufsichtssystems im Banken und Wertpapierbereich darlegt.

Im Jahr 1791 wurde die Bank of the United States (First Bank) zugelassen. Die Bankzulassung wurde auf zwanzig Jahre begrenzt und 1812 durch die 'Second Bank' abgelöst. Eine gemeinsame Bankaufsicht über die Einhaltung von gemeinsamen und überstaatlichen Spielregeln gab es nicht. Es war der Bundesstaat oder die Gesellschafter der Bank, die die Hoheit über die Bankenpolitik und den entsprechenden Bankenregelungen hatte. Daran änderten auch verschiedene Gesetzesinitiativen nichts. So zum Beispiel das 'Safety Fund Act' von 1829 oder später, der Erlass eines 'Model State Banking Code' von 1950.

Erst langsam und durch wiederholte Krisen etablierte sich eine Finanzaufsicht. Dies führt allerdings dazu, dass heute fünf Aufsichtsbehörden plus einzelstaatliche Behörden, mit zum Teil sich überschneidenden Kompetenzen, für die Kontrolle der Banken zuständig sind. Die Autorin führt aus: "[…] Selbst wenn die Gesetze in verschiedenen US-Bundesstaaten den gleichen Wortlaut vorweisen, so variiert die Interpretation des Gesetzestextes je nach Behörde, die ihn umsetzt". Bereits hier lässt sich erahnen, warum die Diskussionen zwischen dem Ausland und den USA, im Zusammenhang einer verbesserten Finanzstabilität und Harmonisierung, komplex ist.

Die Autorin weist zu Recht darauf hin: Wer die aktuelle Debatte und das Finanzsystem in den USA verstehen will, muss die historische Entwicklung mit einbeziehen.

Zwei Beispiele seien exemplarisch genannt:

1. Während des amerikanischen Bürgerkrieges wurde 1863 das 'National Currency Act' beschlossen. Die zu diesem Zeitpunkt historisch getroffenen Entscheidungen führten zur Gründung und Etablierung sowohl den 'National Banks' als auch den 'State Banks', um den Bürgerkrieg zu finanzieren. Zusätzlich wurde eine separate Behörde mit dem 'Comptroller of the Currency' etabliert mit dem Ziel, die Überwachung und die Durchführung gesetzlicher Anforderungen gegenüber den Banken durchzusetzen. Die Banken bezahlten die Kontrolleure.
   Schon zur damaligen Zeit war Gegenstand der Debatte, ob die Unabhängigkeit der Kontrolleure gewährleistet ist, wenn eben diese von den zu kontrollierenden Banken bezahlt werden. Im Rahmen der Finanzkrise 2007 wurde unter Rückgriff der Regelung von 1863 die Debatte neu entfacht.
2. Mit der Weltwirtschaftskrise von 1933 wurde mit dem 'Glass-Steagall Act' das Trennbankensystem eingeführt. Auf der einen Seite das Einlagen-und Kreditgeschäft, auf der anderen Seite das Wertpapiergeschäft. Bereits damals stellte sich Frage, ob und inwieweit im Falle einer Bankenkrise und Bankenpleite die Folgekosten nationalisiert oder privatisiert werden sollen. Man entschied sich für die Trennung der Risiken. Im Zusammenhang der Marktliberalisierung und Deregulierung wurden in den folgenden Jahrzehnten die Gesetze jedoch immer weiter 'verwässert'. Das Ergebnis ist bekannt. Aktive staatliche Intervention verhinderte, dass ganze Staaten und Gesellschaften ins Ungewisse abrutschten.    

Mit der Einführung des 'Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act' aus dem Jahr 2010, ist der vorläufige Höhepunkt einer in den USA intensiv geführten Debatte. Das über 800 Seiten schwere Gesetzeswerk verfolgt das Ziel, die Risikofreude der Banken zu nehmen und zu verhindern, dass nochmals Banken wegen der 'Too-big-to-fail-Problematik' vom Staat gestützt werden müssen.

Anschaulich werden die damit verbundenen wesentlichen Ziele beschrieben:

• Ein, aus zehn Personen bestehenden Rat für Finanzstabilität, um systemische Risiken zu überwachen und gegebenenfalls präventiv einzugreifen,
• Beschränkung für den Eigenhandel der Banken und Sponsoring von Hedge Funds oder Private Equity Funds durch Banken,
• strengere Vorgaben bezüglich Eigenkapital- und Verschuldung der Banken,
• verstärkte Aufsicht über die Ratingagenturen.

Mit dem Gesetz wurden aber auch die "Rahmenbedingungen für die Geschäftsaufnahme von ausländischen Instituten in den USA" erschwert. Die Saat für noch heftige Dispute zwischen den USA und dem Ausland ist damit gelegt. Es bleibt abzuwarten, ob die neue amerikanische Regierung Neuinterpretationen vornimmt, die, wie die Geschichte eindrücklich zeigt, nur wieder zu neuen Instabilitäten des Finanzsystems führt. Die Analysen der Autorin zeigen, dass erst nach schweren Krisen in den USA notwendige Reformen verabschiedet wurden. Leider werden schmerzhafte Erfahrungen und Lehren aus einer Finanzkrise schnell vergessen.

Das Buch beschreibt anschaulich und interessant die historische und aktuelle Ausgestaltung des Bankenaufsichts- und Kapitalmarktrechts in den USA und erörtert den Zusammenhang zwischen nationalen und internationalen Regelungen.