Eine kompakte Streitschrift

Was müssen wir tun, um auch in Zukunft in Wohlstand leben zu können? Dieser zentralen Frage widmet sich Hans-Werner Sinn in seinem kompakten Buch "Verspielt nicht eure Zukunft". Der Nationalökonom setzt sich darin mit ökonomischen Grundfragen auseinander, thematisiert die Herausforderungen, vor denen der Standort Deutschland steht und macht konkrete Vorschläge für Reformen, um die mangelnde Langfristorientierung politischen Handelns zu überwinden.

Noch geht es uns vergleichsweise gut. Und doch sind die Zeiten ernst. Was müssen wir tun, um auch in Zukunft in Wohlstand leben zu können? Hans-Werner Sinn versteht es wie kein anderer, dieser zentralen Frage mit Blick auf die wirklich wichtigen Aspekte nachzuspüren. Besonderes Unbehagen bereitet ihm die mangelnde Fähigkeit und Bereitschaft der meisten politischen Mandatsträger und Meinungsführer, sich mit ökonomischen Grundfragen zu beschäftigen, sich den wirtschaftlichen Realitäten zu stellen und diese in die richtige Politik umzusetzen.

Sinn erklärt diese Realitäten kompakt und konkret. Und er fordert eindringlich ein weniger kurzfristiges, ein nicht nur an Wiederwahl und Machterhalt interessiertes Politiker-Verhalten und mehr politischen Mut – nicht nur bei der Bewältigung der Euro-Krise, sondern auch in anderen Handlungsfeldern zur Sicherung des Standorts Deutschland und seiner demokratischen Institutionen, seiner Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger. Sinn macht konkrete Vorschläge für Reformen rund um gute Wirtschaftspolitik, nachhaltige Staatsfinanzen, Wahlrecht und Finanzierbarkeit von Parteiprogrammen, um die mangelnde Langfristorientierung politischen Handelns endlich zu überwinden. Erstmals gibt er zudem Einblicke in seine Wertvorstellungen und die Entwicklung seines Denkens – als Wissenschaftler, wirtschaftspolitischer Mahner und Mensch. Hans-Werner Sinns neues Buch ist auch der Appell eines leidenschaftlichen Forschers und Europäers, die ökonomischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Politik zu ändern.

Sinn fordert in seinem Zukunftsprogramm für Deutschland im Kern sieben Reformbereiche:

1. Die Agenda 2010 sollte gezielt weiterentwickelt werden – durch mehr Lohnflexibilität und Lohnzuschüsse: "Es ist ein großer Fehler, sich auf den Lorbeeren der Schröderschen Reformen ein bequemes Bett zu machen und – schlimmer noch – dem Zeitgeist folgend Mindestlöhne beziehungsweise Lohnuntergrenzen abzunicken. Damit verlässt man den Weg von der Massenarbeitslosigkeit zu einer strukturellen Gesundung des Arbeitsmarktes und gefährdet den Niedriglohnsektor, der Deutschland in den letzten Jahren so viel wirtschaftliche Dynamik gebracht hat." Sinn weiter: "Im Sinne der Reformideen, die zur Agenda 2010 geführt haben, sollte man noch stärker als bisher auf Lohnzuschusselemente setzen, also die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Das gilt für den Bereich der Geringqualifizierten ebenso wie für den der Frührentner. Motto einer so verstandenen konsequenten Weiterentwicklung der Agenda-2010-Reformen muss sein, dass jeder, der arbeiten will, arbeiten kann, und dann – unterstützt durch Lohnzuschüsse – genug zum Leben hat.

2. Sinn fordert einen Steuertarif auf Rädern: Eine große Steuerreform ist zwar nach wie vor wünschenswert, aber sie ist in der aktuellen Situation wegen der wachsenden staatlichen Zahlungsverpflichtungen und -versprechungen, die sich aus der Eurokrisenpolitik ergeben, wohl auf absehbare Zeit nicht umsetzbar, so Sinn. "Davon unberührt aber kann es nicht angehen, dass der Staat in der inflationär wachsenden Wirtschaft laufend einen größeren Prozentanteil der Wirtschaftsleistungen abzieht und nur ab und an einen Teil der so entstandenen Erhöhungen als angebliche Steuersenkungen an die Bürger zurückgibt. Oder dass er gar die Zuwächse behält und sich dann der Haushaltsdisziplin rühmt. Genau diese Effekte aber sind das Ergebnis eines an Nominalwerten ausgerichteten progressiven Einkommensteuertarifs, wie wir ihn haben. Um die Effekte zu verhindern, müssen alle Freibeträge, Freigrenzen und Progressionsgrenzen jährlich automatisch mit der Wachstumsrate des nominalen Sozialprodukts heraufgesetzt werden, so die Forderung Sinns.

3. Sinn fordert eine Abkehr von der Energiewende ins Nichts und Ausstieg aus dem Atomausstieg: Man kann die Räder einer Industriegesellschaft nicht allein mit Wind- und Sonnenstrom drehen, so Sinn. "Dazu ist dieser Strom zu schwach, zu teuer und zu unstet. Und dem Weltklima nützt es überhaupt nichts, weil aller Kohlenstoff, der gefördert wird, irgendwo auf der Welt verbrannt wird, wenn nicht bei uns, dann irgendwo anders auf dem Globus." Seiner Ansicht nach kann sich Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten, ohne Atomstrom aus dem Ausland zu kaufen.

4. Außerdem gilt es den drohenden Verteilungskampf zwischen den Generationen abzuwenden – und zwar mit einer moderner Familien-, Mütter- und Kinderpolitik: "Wenn wir uns nicht aufgeben und auch im Alter auskömmlich leben wollen, wenn wir unsere Kultur erhalten und einen drohenden Verteilungskampf zwischen den Generationen noch abwenden wollen, müssen wir ein anderes Gesellschaftsmodell entwickeln, das der Leistung der Eltern, insbesondere der Mütter, bei der Kindererziehung die ihr gebührende Anerkennung zollt. Dazu gehört es nicht nur, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Form einer früh verfügbaren flächendeckenden Kinderbetreuung nach Art der französischen École maternelle zu garantieren." Sinn fordert außerdem, dass Familien dafür entschädigt werden, was ihnen der Staat durch die Sozialisierung der Schaffenskraft ihrer Kinder in Form von deren zukünftig horrenden Sozialversicherungsabgaben aufbürdet.

5. Sinn fordert die Abschaltung des Zuwanderungsmagneten, um den Sozialstaat zu retten: Zur Vermeidung einer demografischen Katastrophe und zur Stärkung des Arbeitsmarktes braucht Deutschland nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Zuwanderung aus dem Ausland. Insofern sind die in jüngster Zeit wieder ansteigenden Zuwanderungsziffern zu begrüßen, auch wenn die Zuwanderung sicherlich nur einen Teil der riesigen demografischen Lücke schließen kann, so Sinn. "Was Deutschland freilich nicht benötigt, ist die Zuwanderung von weiteren Kostgängern des Sozialsystems, denn sie vergrößert das wegen der Eurolasten und der Energieexperimente ohnehin schon absehbare Defizit im Staatsbudget um ein Weiteres."

6. Sinn fordert eine Reformierung der Schulen: Wer wenige Kinder hat, muss sie besonders gut ausbilden, und wer viele Kinder hat, muss besonders viel Geld für die Schulausbildung auf den Tisch legen. Sinn weiter: "Keine Investition ist so ertragreich wie jene in die Köpfe der Menschen. Diese Erkenntnis ist im Land der Dichter, Denker und Ingenieure lange Zeit vernachlässigt worden."

7. Schließlich fordert Sinn eine Verbesserung der Langfristigkeit von politischen Entscheidungen durch selektive Reformen: Eine große strukturelle Schwäche heutiger Demokratien liegt darin, dass ihre Entscheidungsprozesse meist auf die kurze Frist ausgerichtet sind. Kurze Wahlperioden, eine Kurzfristorientierung der Medien und vor allem das fehlende Stimmrecht zukünftiger Generationen bei den heute getroffenen Entscheidungen machen nachhaltige Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik strukturell fast unmöglich, so Sinn. In diesem Kontext fordert Sinn längere Regierungsperioden, eine verbindliche Berechnung der finanziellen Folgen aller Regierungsentscheidungen, das Kinderwahlrecht für Eltern und die Einführung eines Political Governance Kodex für eine fundierte, langfristigere Politik.

Fazit: Ein kompaktes Buch, das die aktuellen Herausforderungen und Themen auf den Punkt bringt.